Die erste Tagung des RWE-Tribunals
fand vom
18. - 20. Juni 2021 in
Lützerath
statt.
Ort: Wiese mit Zirkuszelt gegenüber
Lützerath 7A, 41812 Erkelenz
Das Programm – zeitlicher Ablauf (1 Seite) – Ausführliches Programm (3 Seiten)
Das Zirkuszelt in Lützerath
Am 20.06.2021 verkündete die Jury nach 12 Stunden öffentlicher Anhörungen von Zeug*innen und Sachverständigen ihren Spruch:
Beginnend mit dem 1. Russel-Tribunal, dem Vietnam War Crimes Tribunal 1966/67 in London, Paris und Dänemark, mit vielen Prominenten wie u.a. Bertrand Russel, Jean-Paul Sartre, Peter Weiss, Wolfgang Abendroth, Stokely Carmichael, Günter Anders u.a. zieht sich eine lange Kette von Tribunalen durch Deutschland bzw. durch Europa.
So verstand sich etwa das Monsanto Tribunal 2017 als „außerordentliches Meinungsgericht, das von einer zivilgesellschaftlichen Initiative geschaffen wurde“.
Dies umreißt gut das Selbstverständnis des RWE-Tribunals, dem es auch um eine Verletzung des Rechts auf gesunde Umwelt geht sowie um die Frage, ob es sich bei den Aktivitäten von RWE um eine schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt handelt, die geeignet ist, Gruppen von Menschen in schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen.
Zivilrechtliche Verfahren haben sich vor allem im anglo-amerikanischen Kontext als einziges Mittel gezeigt, eine Entschädigung der Opfer einzufordern. Denn bis heute gibt es zu wenige Rechtsinstrumente, die die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen und ihrer Verantwortlichen ermöglichen.
Gerade im Kontext des zweiten Stranges der Anklage gegen das Land NRW wird versucht werden, die Verflechtung von Politik und Unternehmen aufzuzeigen und transparent zu machen.
Referent: Emilio Alfred Weinberg, Köln Mitglied im Rat von attac D, Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung
Moderation: Rainer Nickel, Vorstandsmitglied RLS-NRW
Die im Januar 2021 aus der Taufe gehobene Initiative RWE-Tribunal, hatte im April 2021 – für Pandemie-Zeiten ungewöhnlich – schon zwei Veranstaltungen für den sofortigen Kohleausstieg durchgeführt. Im Juni 2021 ging die RWE-Tribunal-Initiative "in die Vollen" und befasste sich in öffentlichen Anhörungen mit RWE, und zwar dort, wo Menschen immer noch vom Verlust ihrer Existenz bedroht sind: am Tagebau Garzweiler Planungsgebiet.
Das Thema der Tagung des RWE-Tribunals in Lützerath waren Heimatvertreibung, Gesundheitsgefährdung und Repression durch den Braunkohle-Konzern RWE. Die Gesundheitsgefährdung durch Braunkohleverstromung erörterte der Kinderarzt Christian Döring, Köln. Er beschäftigt sich seit fast 10 Jahren mit den dramatischen Folgen der Feinstaub-Emissionen der Braunkohleverstromung für Kinder und Ungeborene. Musikalische-intellektuelle Begleitung bot Gerd Schinkel, Liedermacher der Anti-Kohleabbau- und Klimabewegung und aktives Mitglied der Tribunal-Initiative. Unterstützt wurde das Tribunal von der Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland/Köln und ethecon, Berlin.
Folgeveranstaltungen des RWE-Tribunals:
Eine weniger kommentierte Begleitung der Veranstaltung erfolgte von "Der Pilger" Hier geht es zu seiner Video-Sammlung dieses Wochenendes.
Auch hier noch eine bearbeitete Version mit Statements der Mitglieder.
Der Reihe nach. Nach dem Vortrag zur Geschichte der Tribunale schlagen wir das 2.Kapitel auf.
Nach dem Vortrag zu 'PolitischeTribunale' war am Abend des 18.6.21
- Musik von
Gerd Schinkel 'Zeit, was zu tun' zu hören
- und eine Lesung mit Christa Schliebs aus 'Die Grube' von
Ingrid Bachér.
Hauptanklagepunkte:
1. Verletzung von Menschenrechten durch RWE mit Genehmigung der Behörden
2. Zerstörung wichtiger Lebensgrundlagen: Böden/Ackerflächen, Wasser, Luft, Wald - nur noch 10% des wertvollen Mischwaldes in NRW sind vorhanden und selbst dieser kleine Rest des Hambacher Waldes ist weiterhin durch den Tagebau gefährdet
3. Vernichtung bedeutsamer Bau- und Kulturdenkmäler und ganzer Lebensräume/Dörfer in der Vergangenheit, in der Gegenwart 2020/2021 und als Planung für die Zukunft.
Gerd Schinkel singt dazu 'Die Windmühle von Immerath' auch zu hören auf:
https://www.youtube.com/watch?v=TBCNW...
https://www.youtube.com/watch?v=nFJ7e...
Siehe auch die Beschreibung im Video.
Die erste Zeugin berichtet:
Man erhält einen Eindruck, welche zersetzenden Auswirkungen schon der der Beginn der Umsiedlungsmaßnahmen von Anfang an auf eine Dorfgemeinschaft ausübt. Eine Dorfgemeinschaft wird für immer unwiederbringlich zerstört. Den Menschen nimmt man die Orte der eigenen Erinnerungen. Die Zerstörungen, die damit in Gang gesetzt werden, finden auf allen Ebenen privat, sozial, finanziell statt. Und die betroffenen Menschen werden damit allein gelassen, werden ein ganzes Leben lang traumatisiert. Die allgemeine Öffentlichkeit hat das, was da seit Jahrzehnten mit einem Teil der Bevölkerung in NRW, mitten in Deutschland passiert, weitgehend ignoriert. Man kann in unmittelbarer Nähe, z.B. in Köln oder Düsseldorf wohnen und nie etwas darüber erfahren haben, welche schrecklichen Schicksale sich hinter dem zerstörerischen Vorgehen des großen Energiekonzerns RWE verbergen, der auf Kosten der Zerstörung so vieler Dörfer derartig reich und mächtig werden konnte. Während RWE übermächtig auftreten kann, erleben die Betroffenen Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung oder sogar Depression, die nicht mehr weggehen, die sie oft nicht mehr los werden.
Man erhält einen Eindruck, welche zersetzenden Auswirkungen schon der der Beginn der Umsiedlungsmaßnahmen von Anfang an auf eine Dorfgemeinschaft ausübt. Den Menschen nimmt man die Orte der eigenen Erinnerungen. Die Zerstörungen, die damit in Gang gesetzt werden, finden auf allen Ebenen privat, sozial, finanziell statt. Und die betroffenen Menschen werden damit allein gelassen, werden oft ein ganzes Leben lang traumatisiert.
Erst wenn man den Betroffenen vor Ort zuhört, ihren Geschichten und Erlebnissen, erhält man einen Einblick über die Dimensionen des Schrecken, der hier angerichtet wurde und weiterhin angerichtet wird.
Auch die die neue Leitentscheidung NRW 2021 macht immer noch kein Ende, sondern verlängert die Hinhaltungstaktik der Ankündigung einer möglichen Zerstörung der Dörfer.
Die offizielle Darstellung, die RWE überall sehr erfolgreich verbreitet, hört sich immer ganz anders an, als das, was von den Betroffenen zu erfahren ist. Die RWE Darstellung scheint gar nichts damit zu tun zu haben.
Die Erlebnisse sind für viele Betroffene so einschneidend, dass es ihnen oft schwer fällt, darüber zu sprechen. Auch viele Jahre später ändert sich das kaum.
Gerd Schinkel ist mit dem Lied "Friedhofsschändung in Immerath" zu hören.
Die Störung der Totenruhe durch die Vernichtung eines Friedhofes ist neben vielen anderen Aspekten des Tagebaus durch RWE auch ein ganz besonders verstörendes und zutiefst verletzendes menschliches Ereignis.
Zum Thema Zerstörung/ Vertreibung/ Zwangsumsiedlung wurde auch darüber berichtet, was durch den Kohle Import z.B. aus Russland in anderen Ländern an Zerstörung angerichtet wird. Firmen - wie RWE -, die diesen Kohle Import betreiben, um sie in den eigenen Kphlekraftwerken zu verfeuern, sind auch an diesem Schaden für Menschen, Natur und Umwelt beteiligt.
Hubert Perschke sprach in Lützerath über seine Erfahrungen mit dem Thema Vertreibung / Zwangsumsiedlung / Zerstörung von Dörfern, Kultur und sozialem Leben. Als Fotograf beschäftigt er sich mit dieser Thematik schon seit vielen Jahren und hat auch Fotobücher veröffentlicht, wo die Zerstörung der Dörfer durch eine Gegenüberstellung der Orte sichtbar gemacht wird. Textbeiträge wichtiger Zeug*innen und Sachverständige der Zerstörungen, die in NRW für die Braunkohlegewinnung vollzogen wurden und werden, sind ebenfalls dort veröffentlicht worden.
Birgit Cichy aus Wanlo hat einen Textbeitrag, den sie für ein Fotobuch von Hubert Perschke ursprünglich geschrieben hatte, auch beim Tribunal vorgetragen. Sie ist Mitgegründerin von Alle Dörfer Bleiben! und Mitglied von Menschenrecht vor Bergrecht. Da sie in Wanlo lebt erfährt sie die Auswirkungen des Tagebaus als Grubenrand Bewohnerin.
Anfang dieses Jahres wurde Lützerath von RWE trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung zur Hälfte zerstört. Der Landwirt Eckhart Heukamp, der in Lützerath einen Denkmal geschützeten Hof besitzt und sich sowohl mit einer Klage gegen seine Zwangsenteignung kämpfen muss, als auch mit einer Klage gegen die von RWE beantragte vorzeitige Inbesitznahme seines Eigentums, spricht beim RWE-Tribunal über seine jetzige Situation und über seine Erfahrungen mit RWE.
Gesundheitsschädigung durch Kohleverstromung stand am 20.06.2021 als Thema im Zentrum des Tribunals in Lützerath. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistete Aurelia Kirschbaum, die sich schon seit den 80er Jahren intensiv mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Kohlekraftwerke auf die im Umfeld lebenden Menschen auseinandergesetzt hat. Gerd Schinkel hat ein Lied zu den Emissionen der Kraftwerke gemacht mit dem Titel: Wo die Wolken entstehen
Hier auch die Grafiken, die beim Vortrag aus technischen Gründen nicht projiziert werden konnten.
Gesundheitsschädigung durch Kohleverstromung stand am 20.06.2021 als Thema im Zentrum des Tribunals in Lützerath.
Jörg Obergefell hat sich als Chemie-Laborant intensiv mit der Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt aufgrund der Braunkohleverstromung auseinandergesetzt und gibt hier einen detaillreichen Einblick, was von RWE als gesundheitliche Auswirkungen der Kohlekraftwerke seit Jahrzehneten ignoriert und billigend in Kauf genommen wird. Dem sind nicht nur, aber vor allem auch die im unmittelbaren Umfeld lebenden Menschen ausgesetzt. Das wurde im vorherigen Kapitel 10 des RWE Tribunals Lützerath schon sehr eindringlich von der ehemaligen Krankenschwesterin Frau Aurelia Kirschbaum beschrieben. Jörg Obergefell verweist auf Studien und weiterführende Links, die die toxischen Schadstoff-Emissionen und alles längst genauer belegen. Trotzdem durfte und darf RWE weitermachen. Die immensen Kosten dafür trägt nicht RWE, sondern die Allgemeinheit und die zukünftigen Generationen. Also unsere Kinder und Enkelkinder werden darunter ganz besonders zu leiden haben. RWE schöpft nur die Gewinne für sich ab auf Kosten der Allgemeinheit. Das muss schnellstmöglich gestoppt werden. Jede weitere Abbaggerung richtet zusätzliche unwiederbringliche Ewigkeitsschäden an.
Streit um die
Großfeuerungsanlagenverordnung zwischen Bund, Ländern und EU.
Zeuginnen der Vertreibung / Zwangsumsiedlung / Zerstörung von Dörfern, Kultur und sozialem Leben anghört.
Besonders eindrucksvoll war die Schilderung von Willi Hoffmann, der aus Etzweiler, am Hambacher Forst gelegen vertrieben wurde. Man erhält einen Eindruck, welche zersetzenden Auswirkungen schon der der Beginn der Umsiedlungsmaßnahmen von Anfang an auf eine Dorfgemeinschaft und die einzelnen Menschen ausübt.
Den Menschen nimmt man die Orte der eigenen Erinnerungen. Die Zerstörungen, die damit in Gang gesetzt werden, finden auf allen Ebenen privat, sozial, finanziell statt. Und die betroffenen Menschen werden damit allein gelassen. Sie werden damit oft ein ganzes Leben lang traumatisiert. Die allgemeine Öffentlichkeit und die Presse hat das, was da seit Jahrzehnten mit einem Teil der Bevölkerung in NRW, mitten in Deutschland passiert, weitgehend ignoriert. Man kann in unmittelbarer Nähe, z.B. in Köln oder Düsseldorf wohnen und nie etwas darüber erfahren haben, welche schrecklichen Schicksale sich hinter dem zerstörerischen Vorgehen des großen Energiekonzerns RWE verbergen, der auf Kosten der Zerstörung so vieler Dörfer derartig reich und mächtig werden konnte.
Während RWE übermächtig auftreten kann, erleben die Betroffenen Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung oder sogar Depression, die nicht mehr weggehen, die sie oft nicht mehr los werden. Erst wenn man den Betroffenen vor Ort zuhört, ihren Geschichten und Erlebnissen, erhält man einen Einblick über die Dimensionen des Schreckens, der hier angerichtet wurde und weiterhin angerichtet wird. Denn die neue Leitentscheidung NRW macht immer noch kein Ende, sondern verlängert die Hinhaltungstaktik der Ankündigung einer möglichen Zerstörung der Dörfer. Die offizielle Darstellung, die RWE überall sehr erfolgreich verbreitet, hört sich immer ganz anders an, als das, was von den Betroffenen zu erfahren ist.
Die Darstellung zu den Vorkommnissen, die RWE verbreitet, scheint gar nichts damit zu tun zu haben, was die betroffenen Menschen berichten und erlebt haben.
Musik Gerd Schinkel: Warum ein Tribunal
Beitrag von
Prof. Dr.Niko Froitzheim beim 1.RWE-Tribunal in Lützerath.
Er hebt hervor, dass Hoimar von Ditfurth schon 1978 ausführlich aufgeklärt hat über das, worauf die Menschheit zusteuert, wenn sie nicht sofort damit aufhört, weiter CO2 Emissionen auszustoßen. Die Fakten lagen vor 40 Jahren auf dem Tisch und wurden auch im öffentlichen Fernsehen gezeigt und erklärt. Geändert hat das gar nichts. Im Gegenteil. Aber seht Euch auch mal die Dimensionen an, in denen schon CO² emittiert wurde.
Der Kinderarzt Christian Döring aus Köln hat sich seit vielen Jahren mit der Gesundheitsschädigung, die von den Feinstaubemissionen der Kraftwerke ausgehen, beschäftigt.
Die WHO warnt seit langem vor den Gesundheitsschäden durch Feinstaub und ultra feinem Feinstaub. Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es weltweit seit vielen Jahren dazu. Die Wichtigsten sind im Video eingearbeitet. Die Schäden für die Bevölkerung sind immens und werden von interessierter Seite gern unter den Teppich gekehrt, um Fehlentscheidungen zu rechtfertigen.
Lützerath bei Erkelenz, 18.06. bis 20.06.2021
Nach der Anhörung von zahlreichen
Zeugen- und Sachverständigen kam die Jury zu einem »Urteil«.
Von der
Zeugen- und Sachverständigenanhörung gibt es noch bearbeitete Video-Versionen.
Pressemitteilung vom 16.06.2021: RWE-Tribunal tagt am „Tatort“
Das
Programm
(zeitlicher Ablauf)
Die erste Veranstaltung des RWE-Tribunals fand im Dorf Lützerath bei Erkelenz statt. Die meisten Bewohner*innen sind aus ihrem Dorf von RWE vertrieben worden. RWE hat ihre Häuser bereits im Herbst 2020 zerstören lassen - ohne Notwendigkeit. Die Braunkohle unter dem Dorf darf gar nicht mehr abgebaut werden. Aber im Dorf und in der Region gibt es Widerstand.
Die Jury
des Tribunals hat sich in ihrer Beurteilung der »Verbrechen« durch RWE vor allem auf
die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte
bezogen.
Zwangsumsiedlung z.B. verstößt gegen Artikel 12 Freiheitssphäre des Einzelnen: »Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim... ausgesetzt werden...« und gegen Artikel 13 Freizügigkeit...: (1) »Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.«
Ebenfalls verstößt RWE im Rheinischen Braunkohlerevier permanent gegen Artikel 25 Recht auf Wohlfahrt: (1) »Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden.... gewährleistet«.
Auch die oft traumatisierenden Folgen der Vertreibung bzw. Zwangsumsiedlung wurden neben den allgemeinen gesundheitlichen Folgen der Braunkohle-Verstromung durch RWE in einem zivilgesellschaftlichen Prozess in der Tradition der Russell-Tribunale durch die Anhörung von betroffenen Zeug*innen und Stellungnahmen von Sachverständigen vor der Jury (8 Mitglieder) des RWE-Tribunals verhandelt.
Folgende Schwerpunkte wurden durch Zeug*innen und Ankläger*innen einer zivilgesellschaftlichen Jury vorgetragen:
1. Vertreibung bzw. Zwangsumsiedlung
2. Zerstörung von Dörfern, Kultur und Sozialem Leben, Natur und Ackerböden
3. Polizei-Gewalt gegen die Aktivist*innen im Rheinischen Revier
4. Gesundheitsgefährdung und fahrlässige Tötung durch Braunkohleverstromung
5. Menschenrechtsverletzungen für Steinkohle-Importe aus Sibirien für RWE-Kraftwerke
Am
20.06. kam die Jury des RWE-Tribunals zu einem »Urteil«.
Das ist im Juni 2021 noch einmal in einem Gutachten bekräftigt worden.