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Offener Brief der Initiative RWE-Tribunal: Keine weitere Eskalation der Gewalt

Initiative RWE-Tribunal
Pellenzstr. 39
50823 Köln

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Herrn Krebber
RWE-Zentrale Essen

RWE Platz 1

45141 Essen

Herrn Weinspach
Polizeipräsident von Aachen

Trierer Straße 501
52078 Aachen

Köln/Lützerath, 27.02.2022 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst,

sehr geehrter Herr Krebber,
sehr geehrter Herr Weinspach,

am 24.02.2022 ist es in Lützerath zu massiven Anwendungen von Gewalt gekommen. Die Zuspitzung der Gewalt lehnen wir ab.
Die Landesregierung hat das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Umweltverbänden geforderte Moratorium bis heute noch nicht ausgesprochen.
Damit trägt die Landesregierung NRW nicht zur Befriedung der dramatischen Situation in den Dörfern bei. Eine vermeidbare weitere Zerstörung von wertvollen Ökosystemen und eine traumatisierende Einschüchterung der dortigen Bevölkerung wird billigend in Kauf genommen.
Ferner sehen wir das Land NRW in der Verantwortung, als Aufsichtsbehörde, darauf einzuwirken, dass sich RWE an das vorgeschriebene Abstandsgebot hält – einen Abstand von 400 Metern bezüglich bewohnter Wohneinheiten einzuhalten.
Doch statt dessen baggert RWE, entgegen den Vorgaben, mit großer Geschwindigkeit direkt auf Lützerath zu und hält dieses Abstandsgebot nicht ein.
Wie ist so ein Vorgehen zu werten? Ist das legitim? Ist es eine Provokation?
Das Agieren von RWE wird von einigen Menschen als grenzüberschreitende Gewalt erlebt, was dann leider Gegengewalt provoziert.
Nichts rechtfertigt die massive Polizeigewalt bei der Verhaftung von M.
Drei Polizisten waren daran beteiligt, einer kniet auf dem Hals von M., der Zweite fixiert ihm die Hände auf dem Rücken, der Dritte steht unmittelbar daneben.
https://twitter.com/TinoPfaff/status/1496835041191673857
Wir fordern Ermittlungen gegen diese Form von massiver Polizeigewalt. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für den Ausführenden.
Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Das Mittel der Gewalt "vergiftet" die wertvollsten Zwecke bzw. Ziele. Der Zweck "heiligt" nicht die Mittel.
Die körperliche Unversehrtheit aller beteiligten Akteure, auch aller beteiligten Polizist*innen muss

aus unserer Sicht unbedingt gewahrt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Weinberg                           

0172-4163788                                 
info@rwe-tribunal.org
       
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